AGB - Focus Media TV

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 05/2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Focus Media Werbeagentur, Hartmut Wolfgang Kreyssig, Haferwende 27a, 28357 Bremen (nachfolgend „FOCUS“) gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss und Angebote

(1) Alle Angebote von FOCUS sind freibleibend. Kostenvoranschläge und Budgetplanungen sind unverbindlich.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn:

der Kunde ein Angebot in Textform annimmt,
FOCUS den Auftrag schriftlich bestätigt oder
FOCUS auf Veranlassung des Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.

(3) An FOCUS gerichtete Angebote können innerhalb von 14 Tagen angenommen werden.

§ 3 Vertragsänderungen

Änderungen und Ergänzungen bestehender vertraglicher Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Nebenabreden.

§ 4 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung zu anderen als den vertraglich vorgesehenen Zwecken ist unzulässig.

(2) FOCUS stellt sicher, dass alle mit der Vertragserfüllung betrauten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind und die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen beachten.

(3) FOCUS verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Durchführung des Vertrages und nur im hierfür erforderlichen Umfang.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt FOCUS spätestens zehn Tage nach Auftragserteilung sämtliche benötigten Gestaltungsvorlagen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung.

(2) Mit der Übermittlung erklärt der Kunde, über alle erforderlichen Rechte zur Bearbeitung, Veröffentlichung und Wiedergabe des bereitgestellten Materials zu verfügen, einschließlich etwaiger Einwilligungen abgebildeter Personen.

(3) Nach Erhalt der Unterlagen erhält der Kunde einen Korrekturabzug per E-Mail. Dieser gilt als genehmigt, sofern nicht innerhalb von fünf Werktagen unter konkreter Angabe von Änderungswünschen widersprochen wird. Eine einmalige kostenfreie Textänderung ist möglich.

(4) Erfolgt keine oder keine geeignete Übermittlung von Unternehmenskennzeichen (z. B. Logo), erfolgt die Darstellung in der TV-Werbung ausschließlich in Druckschrift (Firmenname, Adresse, Kontaktdaten).

§ 6 Inhalte und Produktion der Werbung

(1) FOCUS behält sich ein Mitspracherecht hinsichtlich der Werbeinhalte vor. Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften, ethische Richtlinien oder die guten Sitten verstoßen, werden nicht umgesetzt.

(2) Nach Genehmigung erfolgt die Produktion der TV-Werbung sowie deren Ausstrahlung im gebuchten TV-Programm der RTL-AdAlliance.

(3) Ideen, Konzepte und Gestaltungsvorschläge, die FOCUS im Rahmen von Präsentationen oder Vorgesprächen unterbreitet, sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Realisierbarkeit.

§ 7 Ausstrahlung und Leistungsumfang

(1) FOCUS schuldet ausschließlich die vereinbarte Ausstrahlung der Werbeinhalte. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, etwa in Form von Umsatz- oder Bekanntheitssteigerung, ist nicht geschuldet.

(2) Bei Nichterfüllung oder mangelhafter Ausstrahlung erfolgt eine Wiederholung. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere auf Minderung oder Rücktritt, sind ausgeschlossen.

(3) Der Nachweis der ersten TV-Ausstrahlung erfolgt durch die Übermittlung eines Reportings per E-Mail, spätestens sechs Wochen nach Sendestart. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der ersten Ausstrahlung.

(4) FOCUS ist berechtigt, für vertraglich vereinbarte Leistungen gleichwertige Ersatzleistungen zu erbringen, wenn der ausstrahlende Sender Änderungen an den Werbeformaten vornimmt. Dem Kunden erwächst daraus kein Kündigungsrecht, sofern die Ersatzleistung den ursprünglich vereinbarten Leistungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit beträgt, sofern nicht anders vereinbart, zunächst 24 Monate.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils im Einzelvertrag vereinbarte Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf in Textform gekündigt wird.

(3) Eine Kündigung vor Vertragsbeginn ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor. Bei berechtigter vorzeitiger Stornierung durch den Kunden wird eine Abstandssumme in Höhe von 60 % des vereinbarten Gesamtbetrages zzgl. gesetzlicher MwSt. fällig. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass FOCUS ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 9 Sendejahr und Ausstrahlungszeiträume

(1) Das Sendejahr beträgt stets 12 Monate.

(2) Der Kunde kann die Ausstrahlungszeiträume innerhalb des Sendejahres individuell festlegen. Diese Auswahl gilt – sofern nicht anders vereinbart – auch für jedes weitere Sendejahr.

§ 10 Vergütung und Zahlungsverzug

(1) Die Vergütung ist jeweils zum 15. des auf den Beginn des jeweiligen Vergütungszeitraums folgenden Monats fällig.

(2) Gerät der Kunde trotz Mahnung länger als zwei Wochen mit der Zahlung in Verzug, wird die gesamte Restvergütung sofort zur Zahlung fällig.

§ 11 Haftung

(1) FOCUS haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 12 Freistellung

Der Kunde stellt FOCUS von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Inhalte – insbesondere wegen der Verletzung von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten – gegen FOCUS geltend gemacht werden.

§ 13 Zusatzoptionen

FOCUS ist nicht verpflichtet, den Kunden aktiv auf vertraglich eingeräumte Zusatzoptionen hinzuweisen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bremen.

(3) Druckfehler bleiben vorbehalten.